Digitalisierung – vom Hamsterrad zur Entlastung?

Seit dem 16.12.2020 findet Unterricht wieder (auch) als Distanzunterricht statt. In vielen Fällen läuft dies besser als noch im Frühjahr 2020. Das liegt vor allem daran, dass die Kolleg*innen an den einzelnen Schulen Unmengen an Arbeit in Unterrichts- und Schulentwicklung gesteckt haben (siehe hierzu die Ergebnisse der Umfrage zu den ersten Erfahrungen mit dem Distanzunterricht in der PR-Info vom 29.09.2020). Damit haben Sie, liebe Kolleg*innen, oftmals vor Ort das Rad einzeln erfunden, da uns die Senatsverwaltung zentral nicht oder nur völlig unzureichend die nötigen Werkzeuge zur Verfügung gestellt hat.

Lesen Sie in unserer PR-Info 07/2021 vom 06.05.2021 Informationen zu folgenden Aspekten digitaler Arbeit:

  • Dienstvereinbarung vorerst an Behörde gescheitert
  • Freiwilligkeit der Nutzung von Software
  • Dienstliche Endgeräte und E-Mail-Adressen
  • Ständig erreichbar?
  • Fortbildung
  • Nutzung von Videokonferenz-Software für schulgesetzliche Gremien

Ständig erreichbar?

In zahlreichen Studien wurde festgestellt, dass eine Entgrenzung der Erreichbarkeit krank macht. Bereits im Frühjahr 2020 betonten sehr viele Teilnehmende unserer Umfrage zum Fernunterricht, dass die Entgrenzung der dienstlichen Angelegenheiten mit der digitalen Kommunikation als eine starke zusätzliche psychische Belastung empfunden wird. Dies betrifft nicht nur Lehrkräfte, die im Homeoffice vor lauter Nachrichten kaum noch zu Pausen kommen, sondern auch Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst, die mit der Etablierung von Schulmessengern auch außerhalb ihrer tariflich begrenzten Arbeitszeit dienstlichen Kommunikationserwartungen ausgesetzt sind.

In unserer PR-Info 7/2021 haben wir genauer zum Stand unserer Bemühungen um eine Begrenzung der Erreichbarkeit informiert.

Unabhängig davon raten wir dringend dazu, die Möglichkeit zur Mitbestimmung der Arbeitsbedingungen in den schulgesetzlichen Gremien vor Ort (Gesamt- und / oder Schulkonferenz) zu nutzen und empfehlen dazu folgenden Musterantrag. Natürlich beraten wir gerne auch einzelne Kolleg*innen und Gesamtkonferenzen zu diesem Anliegen.

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Selbsttests von Schüler*innen unter Aufsicht des pädagogischen Personals – datenschutzrechtlich bedenklich?

Als Personalrat haben wir uns am 13.04.2021 an die Datenschutz-Aufsichtsbehörde gewandt und um Überprüfung der Anordnung der SenBJF zu Selbsttests von Schüler*innen in der Schule in datenschutzrechtlicher Hinsicht gebeten. Hintergrund waren Anfragen besorgter Beschäftigter, die bei einer Durchführung von Selbsttests in der Lerngruppe die Persönlichkeitsrechte der Schüler*innen gefährdet sehen. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat uns nun am 27.04. geantwortet.

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Rechtsgrundlage für Selbsttests

In unserer PR-Info 6/2021 vom 15.04.2021 wiesen wir darauf hin, dass es aus unserer Sicht keine Rechtsgrundlage für verpflichtende Selbsttests von Schüler*innen in den Schulen gibt. Ein Rundschreiben der SenBJF – wie am 14.04.2021 veröffentlicht – reicht dafür nicht aus.

Die SenBJF hat dann am 17.04. mit Wirkung vom 18.04. eine Ergänzung der Schul-Hygiene-Covid-19-VO erlassen, die eine Rechtsgrundlage für die veranlasste Testpraxis ab dem 19.04.2021 bieten soll. Sie können den ergänzten §5 der VO hier nachlesen.

Während die Behörde am 14.04. schrieb „Die Schülerinnen und Schüler testen sich unter Anleitung durch das pädagogische Personal in der Schule selbst (…)“, heißt es nun in der Verordnung, dass „der Test unter Aufsicht einer Lehrkraft oder einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des sonstigen pädagogischen Personals durchzuführen ist (…)“. (unsere Hervorhebungen)

Erst im Folgenden wird im Zusammenhang mit Schülerinnen und Schülern, „die aufgrund einer Behinderung, einer vergleichbaren Beeinträchtigung oder eines sonderpädagogischen Förderbedarfs auch unter Anleitung keine Selbstanwendung“ vornehmen können, von Anleitung gesprochen.

Die Senatsbildungsverwaltung hat eine umfangreiche FAQ-Liste zum Thema zusammengestellt. Aus unserer Sicht werden damit die vielen Fragen und praktischen Probleme, die aus den Kollegien an uns herangetragen werden, nur teilweise ausgeräumt.

Zahlreiche Kolleg*innen haben in den letzten Tagen ihren Protest und ihre Überlastung zum Ausdruck gebracht. Der Personalrat setzt sich gegenüber der Behörde für eine Entlastung und weitere rechtliche Klärung ein.

Aufgaben im Bereich der Arbeitssicherheit

Uns erreichen immer wieder Anfragen zu den Aufgabenbereichen von Sicherheitsbeauftragten, Brandschutzobleuten und Brandschutzhelfer*innen in den Schulen. Diese Beschäftigten unterstützen die Schulleitung bei der Organisation und Umsetzung des Arbeits- und Gesundheitsmanagements und des Brandschutzes indem sie ein besonderes Augenmerk auf Sicherheit und Brandschutz bei der täglichen Arbeit an Schulen richten. Die Aufgaben ergeben sich aus den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) und den entsprechenden Vorschriften der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).

Lesen Sie Details dazu in unserer PR-Info 5/2021 (23.03.2021).

COVID-19-Erkrankung – Unfallanzeige abgeben!

Wenn Beschäftigte an COVID-19 erkranken und eine nachvollziehbare Vermutung besteht, dass sie sich infolge ihrer versicherten Tätigkeit infiziert haben, sollten Sie Ihren Arbeitgeber bzw. Dienstherrn darauf hinweisen, dass er eine Unfallanzeige fertigen muss.

Die Schulleitungen erhielten dazu eine Information der Unfallkasse Berlin.

Lesen Sie Details dazu in unserer PR-Info 3/2020 (16.02.2021).

 

Freistellungs- und Entschädigungsansprüche für berufstätige Eltern

*** Aktualisierung: PR-Info 02a/2021 (29.04.2021) ***

Aufgrund der zur Zeit eingeschränkten Betreuungsmöglichkeiten in Kitas und Schulen wurden auf gesetzlichem Wege verschiedene Möglichkeiten für berufstätige Eltern geschaffen, die ihre Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres oder ihre Kinder mit Behinderung selber betreuen müssen, weil sie keine andere Betreuungsmöglichkeit haben.

Lesen Sie Details dazu in unserer PR-Info 02/2021 (16.02.2021).

 

Links zum Thema Kinderkrankentage nach § 45 SGB V:

Fragen und Antworten des BMFSFJ zu Kinderkrankentagen und Kinderkrankengeld

Musterbescheinigung über Nicht-Inanspruchnahme von Kita/Kindertagespflege/Schule

Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen IV Nr. 11/2021

 

Links zum Thema Entschädigungsansprüche nach § 56 Abs. 1a IfSG:

Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit zu Ansprüchen auf Ersatz des Verdienstausfalls

Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen IV Nr. 106/2020

Lüften & Maskenpflicht

An den Personalrat werden vermehrt Fragen zum Schutz unserer Gesundheit unter den bestehenden Bedingungen herangetragen.

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hat auf ihrer Website differenzierte Empfehlungen und Informationen zu Rechtsgrundlagen zusammengetragen. Darin geht es u.a. um die mindestens einzuhaltende Raumlufttemperatur in Arbeitsräumen und Empfehlungen zur Tragezeitbegrenzung für Mund-Nase-Bedeckungen. Hier finden Sie die Informationen: https://www.dguv.de/corona-bildung/schulen/faq/index.jsp

Der Personalrat hat am 05.11.2020 einen Initiativantrag zur Bereitstellung von FFP2-Masken an alle Beschäftigten gestellt. Die Behörde hat nun endlich auf die sich zuspitzende Situation reagiert und stellt diese Masken – wenn auch in geringem Umfang – zur Verfügung. Über weitere Schutzmaßnahmen sind wir mit der Behörde im Gespräch.

Erhöhtes Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf

Informationen zu individuellen Gefährdungsbeurteilungen für Beschäftigte, die zum Personenkreis mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf gehören

 

Warum wird eine Gefährdungsbeurteilung angefertigt?

Die individuelle Gefährdungsbeurteilung ist immer dann notwendig, wenn sich aufgrund einer individuellen persönlichen Situation bei Beschäftigten ein Sachverhalt ergibt, der es erfordert, die besonderen Gefährdungen als Ergänzung zur bestehenden allgemeinen Gefährdungsbeurteilung feststellen lassen zu müssen.

Grundlage einer individuellen Gefährdungsbeurteilung ist immer die allgemeine Gefährdungsbeurteilung, welche in jeder Schule vorliegen muss(§5 Arbeitsschutzgesetz).

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Ergebnisse unserer Umfrage zum Fernunterricht

Am 17. März 2020 wurden in Berlin die Schulen pandemiebedingt geschlossen. Im Handumdrehen mussten die pädagogisch Beschäftigten den Kontakt zu den Schüler*innen und die Gestaltung der Lernprozesse aus dem Homeoffice heraus digitalisieren. Das war eine Mammutaufgabe, die mit großer pädagogischer Verantwortung angegangen wurde: „Es war ein kopfsprungartiger, unvorbereiteter Sturz in das Homeschooling, was zunächst zur Versuch-Irrtum-Methode zwang.“ (ein*e Kolleg*in der Primarstufe)

An der Umfrage zum Fernunterricht, die der Personalrat im Juni 2020 durchführte, beteiligten sich 300 Beschäftigte: 288 Lehrkräfte, darunter eine Pädagogische Unterrichtshilfe und sechs Schulleiter*innen, sowie neun Erzieher*innen und zwei Sozialpädagog*innen.

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Umfrage mit den Forderungen der Beschäftigten und unseren Schlussforderungen finden Sie hier:

PR-Info 11/2020

Einladung zur Personalversammlung

*** Ihre Rückmeldung für spätestens 30. September ist erforderlich! ***

Sehr geehrte Kolleg*innen,

Dieses Jahr verläuft nicht so wie alle anderen, die Corona-Pandemie hält uns alle in Schach, alle Beschäftigten sind zu erhöhter Aufmerksamkeit und Sorgfalt aufgerufen.

Wir beobachten mit Sorge die Entwicklungen in den Schulen und setzen uns für die Interessen aller Beschäftigten ein.

Vom 23. bis 26. November 2020 finden die Wahlen zum Personalrat in Berlin statt. Nach § 47 PersVG wird auf einer davor durchzuführenden Personalversammlung gegenüber den Beschäftigten Rechenschaft über die geleistete Arbeit abgelegt.

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„Es herrscht große Verärgerung“

Das Schuljahr 2020/21 beginnt wie kein anderes. Bereits jetzt ist die Belastung des pädagogischen Personals in dieser Ausnahmesituation sehr hoch.

Senatorin Scheeres hat sich am 13.08. in der Abendschau des rbb über eine corona-bedingte Schulschließung in Treptow-Köpenick geäußert und dabei Kritik an den dortigen Lehrkräften geäußert.

Diese Kritik wurde nun vom Personalrat der Dienstkräfte in zentral verwalteten und berufsbildenden Schulen und vom Gesamtpersonalrat der allgemeinbildenden Schulen scharf zurückgewiesen. Der offene Brief an Senatorin Scheeres, den auch wir als Pankower Personalrat inhaltlich teilen, ist hier zu finden.

Lehrervertretungen greifen Berlins Bildungssenatorin in Briefen scharf an (Tagesspiegel, 19.08.2020)

Infektionsschutz: Gesundheit geht vor!

Stück für Stück sollen die Schulen wieder geöffnet werden und viele von uns machen sich berechtigte Sorgen um ihre Gesundheit. Die Situation ist eine Kraftanstrengung für alle Beteiligten. Als Personalrat sind wir auch in dieser schwierigen Situation Ihre Interessenvertretung. Wir sind weiterhin für Sie erreichbar und besprechen weiterhin (unter Beachtung des Infektionsschutzes) wöchentlich die Anliegen und Probleme, die an uns herangetragen werden. Wir stehen in engem Austausch mit der Dienststellenleitung und setzen uns dafür ein, dass die nötigen Maßnahmen für die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz durchgeführt werden. Kontaktieren Sie uns gerne vertraulich bei Fragen, Problemen und Beschwerden.

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