Informationen zum Schuljahresstart

• Neue Herausforderungen
• Sprechstunde
• Gesundheitsschutz / Covid-19
• Überleitung in die S-Tabelle
• Hauptstadtzulage und Corona-Prämie
• Lehrkräfte mit Magisterabschluss
• Umfrage zum Fernunterricht

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die ersten Wochen des Schuljahres haben uns alle vor harte Herausforderungen gestellt. In
den Kollegien mischen sich eine große Verärgerung (über das Handeln oder Nicht-Handeln
der Senatsverwaltung), viel Verunsicherung (angesichts unzureichenden Gesundheitsschutzes und unklarer Vorgaben), Erschöpfung (durch neue zusätzliche Belastungen), aber auch eine hohe Motivation, die Schüler*innen auch unter schwierigen Bedingungen zu unterrichten und zu betreuen.

Die Senatsverwaltung hat die Schulen kaum auf dieses Schuljahr vorbereitet. Der Musterhy-gieneplan, der Handlungsrahmen für das Schuljahr und die Richtlinien für den Umgang mit
Covid-19-relevanten Vorerkrankungen kamen viel zu spät und warfen die Planungen vieler
Schulleitungen wieder über den Haufen. Außerdem sind alle diese Vorgaben ohne die Betei-
ligung der Personalräte zustande gekommen. Rechtssicherheit für uns Beschäftigte gibt es so nicht!

Mit Empörung haben viele Kolleg*innen zur Kenntnis genommen, dass Senatorin Scheeres
nach einer coronabedingten Schulschließung in Treptow-Köpenick mit dem Finger auf die
Lehrkräfte gezeigt hat, die sich angeblich nicht an den Hygieneplan gehalten hätten. Die Berliner Personalräte haben diese Schuldzuweisung scharf zurückgewiesen. Es kann nicht sein, dass der Senat erst Abstandsregeln im Unterricht aufhebt und dann die (angeblich) mangelnden Abstände von Lehrkräften für Infektionen verantwortlich macht! Auf diese Weise kann das Schuljahr 2020/21 nicht gelingen.

Als Personalrat beraten wir Kolleg*innen in dieser schwierigen Situation in vielen Einzelfällen. Unsere wöchentliche Sprechstunde (Donnerstags 9-16 Uhr) findet bis auf Weiteres telefonisch statt. Außerhalb der Sprechstunde sind wir per E-Mail erreichbar. Bitte hinterlassen Sie dabei Ihre Kontaktdaten. Wir melden uns bei Ihnen!

Hilfe im Einzelfall reicht aber für wirksamen Gesundheitsschutz nicht aus. Die Behörde muss dringend zu einer kooperativen und auf Fürsorge bedachten Linie finden und sichere Rahmenbedingungen schaffen. Wir haben dazu einen Initiativantrag beschlossen und zusätzlich auch in einem offenen Brief an Senatorin Scheeres gefordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, die die Gesundheit der Beschäftigten in einer Schule ohne Abstand schützen. Unser Schreiben, wie auch die Briefe anderer Personalräte, finden Sie auf unserer Website.

Der Personalrat hat ein Mitbestimmungsrecht beim Einsatz von Kolleg*innen mit Covid-19-
relevanten Vorerkrankungen. Wenden Sie sich als betroffene*r Beschäftigte*r gerne an uns
als Personalrat, um sich beraten zu lassen. Außerdem stehen Ihnen die Betriebsärzte bei allen Fragen zu Ihrer Gesundheit zur Seite. Sie leisten die Beratung für die von der Schulleitung zu erstellende individuelle Gefährdungsbeurteilung.

Die Überleitung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in die neue S-Tabelle hat nun nach monatelanger Verzögerung endlich begonnen. Nach dem gegenwärtigen Stand soll die Überleitung noch im September abgeschlossen werden, so dass betroffene Beschäftigte ihre Ansprüche voraussichtlich nicht geltend machen müssen. Aber: Die von der Senatsverwaltung auf den 30. September verlängerte Ausschlussfrist läuft in wenigen Wochen ab. Sollten Sie bis Mitte September von der Personalstelle keine Information über Ihre Überleitung erhalten haben, dann sollten Sie Ihre Ansprüche auf die Zahlung des Tabellenentgelts der S-Tabelle geltend machen!

Viele Beschäftigte haben gerade Fragen zur Hauptstadtzulage und zu der Corona-Prämie für Beschäftigte, die während der Schulschließungen die Notbetreuung gestemmt haben. Ob und wenn ja wieviel Geld an wen fließen wird, ist immer noch nicht abschließend geklärt. Zusammen mit dem Gesamt- und Hauptpersonalrat setzen wir uns dafür ein, dass es dazu bald Klarheit gibt und die Leistungen der Beschäftigten angemessen honoriert werden. Wir informieren Sie, wenn es verbindliche Informationen dazu gibt.

Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung, die über einen Magisterabschluss verfügen, profitie-
ren unter Umständen von den Regelungen des 3. Änderungstarifvertrags zum TV EntgO-L
und müssten ggf. bis zum 31.12.2020 einen Antrag stellen. Wir informieren Sie dazu gerne
über Details. Für Tarifrecht sind im Personalrat die Kollegen Wälz und Hennig zuständig
(christoph.waelz@senbjf.berlin.de wolf-ruediger.hennig@senbjf.berlin.de).

Im Juni haben sich 300 Pankower Kolleg*innen an unserer Umfrage zum Fernunterricht be-
teiligt. Herzlichen Dank dafür! Viele von Ihnen haben sehr deutlich zum Ausdruck gebracht,
dass viel mehr Unterstützung, Investitionen und Rechtssicherheit seitens der Senatsverwaltung nötig sind. Von uns als Personalrat erwarten Sie, uns entschieden für die nötigen Verbesserungen einzusetzen. Diesen Auftrag nehmen wir sehr ernst. Wir werten die Ergebnisse zur Zeit noch aus und informieren Sie in den kommenden Wochen ausführlicher.

Bleiben Sie gesund!

Ute Klinkmüller

Vorsitzende

PR-Info 8/2020