Einladung zur Personalversammlung

*** Ihre Rückmeldung für spätestens 30. September ist erforderlich! ***

Sehr geehrte Kolleg*innen,

Dieses Jahr verläuft nicht so wie alle anderen, die Corona-Pandemie hält uns alle in Schach, alle Beschäftigten sind zu erhöhter Aufmerksamkeit und Sorgfalt aufgerufen.

Wir beobachten mit Sorge die Entwicklungen in den Schulen und setzen uns für die Interessen aller Beschäftigten ein.

Vom 23. bis 26. November 2020 finden die Wahlen zum Personalrat in Berlin statt. Nach § 47 PersVG wird auf einer davor durchzuführenden Personalversammlung gegenüber den Beschäftigten Rechenschaft über die geleistete Arbeit abgelegt.

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„Es herrscht große Verärgerung“

Das Schuljahr 2020/21 beginnt wie kein anderes. Bereits jetzt ist die Belastung des pädagogischen Personals in dieser Ausnahmesituation sehr hoch.

Senatorin Scheeres hat sich am 13.08. in der Abendschau des rbb über eine corona-bedingte Schulschließung in Treptow-Köpenick geäußert und dabei Kritik an den dortigen Lehrkräften geäußert.

Diese Kritik wurde nun vom Personalrat der Dienstkräfte in zentral verwalteten und berufsbildenden Schulen und vom Gesamtpersonalrat der allgemeinbildenden Schulen scharf zurückgewiesen. Der offene Brief an Senatorin Scheeres, den auch wir als Pankower Personalrat inhaltlich teilen, ist hier zu finden.

Lehrervertretungen greifen Berlins Bildungssenatorin in Briefen scharf an (Tagesspiegel, 19.08.2020)

Letzte Nachrichten vor den Sommerferien

Betrifft alle Pankower Pädagog*innen

Wir haben eine Umfrage zum Fernunterricht gestartet, um uns ein klareres Bild von den Problemen bei der digitalen Mediennutzung zu verschaffen. Wir wollen die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich verbessern. Danke an alle, die bereits teilgenommen haben! Wir bitten alle pädagogisch Beschäftigten, sich noch bis zum 01.07.2020 an der Umfrage zu beteiligen, damit wir ein aussagekräftiges Ergebnis erhalten. (Nachtrag 03.07.2020: Wir danken den 300 Kolleg*innen, die sich an der Umfrage beteiligt haben! Eine Auswertung werden wir nach den Sommerferien veröffentlichen.)

Betrifft Personal in der Ferienbetreuung

Mit Ferienbeginn startet wieder die ergänzende Förderung und Betreuung. Mehrfach wurden wir gefragt, ob der Personalrat bei möglichen Problemen auch in den Ferien erreichbar sei. Ja, unser Büro ist bis zum 10. Juli und ab dem 03. August besetzt. Auch in der Zwischenzeit gibt es einen Notdienst. Kontaktieren Sie uns im Notfall per Telefon oder E-Mail.

Betrifft Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung

Im Februar haben wir in unserer PR-Info 3/2020 über Möglichkeiten der Höhergruppierung für bestimmte Gruppen von Lehrkräften infolge der Aufwertung des Grundschullehramts informiert. Es gibt jetzt Handlungsbedarf für Beschäftigte, auf die folgende Merkmale zutreffen:

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Umfrage zum Fernunterricht

An alle Pädagog*innen der Pankower Schulen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit dem 17. März 2020 müssen wir, das pädagogische Personal der öffentlichen allgemeinbildenden Schulen im Bezirk Pankow, uns neuen Herausforderungen stellen. Auf verschiedenen digitalen und weiterhin auch auf analogen Kommunikationswegen treten wir mit Schüler*innen, Eltern und Kolleg*innen in Kontakt und gestalten Lernprozesse aus dem Homeoffice heraus. Die verschiedenen Formen dieser Lehr- und Lernprozesse (digitale Lernangebote, Lernen zu Hause, interaktiver Fernunterricht im eigentlichen Sinne u.a.) fassen wir hier behelfsmäßig unter dem Begriff „Fernunterricht“ zusammen.

Beim Fernunterricht stellen sich zahlreiche Fragen. Vieles ist noch ungeklärt. Oftmals haben Beschäftigte den Eindruck, noch nicht rechtssicher arbeiten zu können. Als Interessenvertretung der Beschäftigten unterstützen wir Sie mit Rat und Tat, soweit dies möglich ist. Allerdings müssen viele Dinge jetzt durch den Arbeitgeber bzw. den Dienstherren und durch den Schulträger klar geregelt und verbessert werden.

Als Personalrat setzen wir uns für bessere Arbeitsbedingungen ein. Wir wollen in den kommenden Monaten auf verbindliche Regelungen zur digitalen Arbeit für alle Schulen in unserem Zuständigkeitsbereich hinwirken.

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Überleitung in die S-Tabelle verzögert sich weiter!

Im Frühjahr 2019 (!) haben die Beschäftigten im Berliner Sozial- und Erziehungsdienst mit ihrer großen Streikbeteiligung einen Durchbruch bei der Aufwertung ihrer Berufe erkämpft. Der im März 2019 ausgehandelte und im Mai unterschriebene Änderungstarifvertrag Nr. 11 zum   Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sieht für Erzieher*innen, Betreuer*innen und Sozialarbeiter*innen / Sozialpädagog*innen eine neue Entgelt-tabelle (S-Tabelle) und damit deutliche Gehaltsverbesserungen vor. Der Abstand zu den Gehältern im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst anderer Bundesländer wie Brandenburg konnte dadurch erheblich reduziert werden.

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Infektionsschutz: Gesundheit geht vor!

Stück für Stück sollen die Schulen wieder geöffnet werden und viele von uns machen sich berechtigte Sorgen um ihre Gesundheit. Die Situation ist eine Kraftanstrengung für alle Beteiligten. Als Personalrat sind wir auch in dieser schwierigen Situation Ihre Interessenvertretung. Wir sind weiterhin für Sie erreichbar und besprechen weiterhin (unter Beachtung des Infektionsschutzes) wöchentlich die Anliegen und Probleme, die an uns herangetragen werden. Wir stehen in engem Austausch mit der Dienststellenleitung und setzen uns dafür ein, dass die nötigen Maßnahmen für die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz durchgeführt werden. Kontaktieren Sie uns gerne vertraulich bei Fragen, Problemen und Beschwerden.

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Infektionsschutz bei Schulöffnungen

Viele Kolleginnen und Kollegen blicken mit Sorge auf die anstehende schrittweise Schulöffnung (siehe Pressemitteilung der SenBJF, 16.04.) und haben Fragen zur Einhaltung eines angemessenen Infektionsschutzes. Sie können sich damit an die Hotline des arbeitsmedizinischen Dienstes wenden. Als Personalrat beraten und unterstützen wir Sie ebenfalls gerne. Wir stehen in engem Kontakt zur Dienststellenleitung und setzen uns dafür ein, notwendige Arbeitsschutzmaßnahmen durchzuführen.

Die SenBJF hat auf ihrer Website Informationen zur Durchführung der Abiturprüfungen ab dem 20.04. zusammengestellt (Rundschreiben vom 03. April, 09. April und FAQ vom 15. April).

Weisungen zum Personaleinsatz ab dem 20.04. wurden am 17.04. erlassen.

Bildungssenatorin Scheeres hat sich im Interview mit dem Tagespiegel zu weiteren Fragen geäußert.

In dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 15. April heißt es zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs:

„Die Kultusministerkonferenz wird beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorzulegen, wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung des Abstandsgebots durch reduzierte Lerngruppengrößen, insgesamt wieder aufgenommen werden kann. Dabei soll neben dem Unterricht auch das Pausengeschehen und der Schulbusbetrieb mit in den Blick genommen werden. Jede Schule braucht einen Hygieneplan. Die Schulträger sind aufgerufen, die hygienischen Voraussetzungen vor Ort zu schaffen und dauerhaft sicherzustellen.“

Das Bundesarbeitsministerium hat zusammen mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften einen Arbeitsschutzstandard entwickelt und am 16.04. vorgestellt. „Auf diese Standards können sich alle verlassen und an diese Standards müssen sich auch alle halten“, so Arbeitsminister Hubertus Heil.

Der Arbeitsschutzstandard enthält unter anderem Aussagen zu folgenden für den Schulbereich relevanten Themen:

  • Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in Zweifelsfällen
  • Krankmeldungen bei Atemwegssymptomen
  • Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen
  • Einhaltung des Mindestabstands
  • Hygienemaßnahmen
  • Lüftung
  • Homeoffice
  • Arbeitsmittel
  • Arbeitszeit- und Pausengestaltung

Das Robert-Koch-Institut hat seine Empfehlungen zu Infektionsschutzmaßnahmen am 14.04. aktualisiert.

Beachten Sie auch die weiteren Informationen zum Thema.

Notbetreuung in den Ferien

Die Senatsbildungsverwaltung hat sich in einem weiteren Schreiben (aktualisiert hier) zu den anstehenden Osterferien geäußert und u.a. klargestellt, dass Lehrkräfte die Notbetreuung nur auf freiwilliger Basis übernehmen sollen.

Außerdem wurde eines Hotline des arbeitsmedizinischen Dienstes während der pandemiebedingten Schulschließungen bekanntgegeben.

Beachten Sie auch die weiteren Informationen zum Thema.

Verbesserung der Präsenzregelungen

Zunächst gab die Senatsbildungsverwaltung am 15. März Regelungen zur Präsenz an Schulen bekannt, nach denen trotz Abwesenheit der Schüler*innen alle Beschäftigten „ihren Dienst in der Schule antreten“ sollen. Diese Regelung wurde inzwischen den Erfordernissen der Realität angepasst. Nun soll eine Präsenzpflicht „nur in unabdingbaren Fällen“ angewiesen werden. Schwerbehinderte, Beschäftigte über 60 und Schwangere sollen während der Zeit der Schulschließungen gar nicht in der Schule anwesend sein. Für das nicht-pädagogische Personal wird um flexible Regelungen gebeten.

Details dazu finden Sie in den „Weiteren Hinweisen“ der SenBJF.

Beachten Sie auch die weiteren Informationen zum Thema.

Herr Dr. Hartmut Engel, Vertrauensperson der Schwerbehinderten, gibt außerdem bekannt, dass die traditionelle Dampferfahrt der Schwerbehinderten abgesagt wurde. Alle, die bereits bezahlt haben, werden das Geld zurückerhalten.

Verbesserung der Regelungen zur Kinderbetreuung

Zunächst gab der Senat am 12. März Regelungen bekannt, nach denen Beschäftigte, die ihre Kinder aufgrund geschlossener Kitas oder Schulen betreuen müssen, nur drei Tage unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt werden. Diese Regelung wurde inzwischen den Erfordernissen der Realität angepasst. Statt drei Tage erhalten Beschäftigte nun – bei gewissen Voraussetzungen – für zehn Tage das Entgelt weiterhin gezahlt.

Details dazu finden Sie im Rundschreiben Nr. 28 der Senatsverwaltung für Finanzen.

Beachten Sie auch die weiteren Informationen zum Thema.

Umgang mit dem Corona-Virus

Liebe Kolleg*innen,

der Senat hat ein umfangreiches Rundschreiben mit arbeits- und dienstrechtlichen Hinweisen zum Umgang mit dem Corona-Virus (12.03.2020) erstellt, das alle Beschäftigten zur Kenntnis nehmen sollten. Aktualisiert wurde das Rundschreiben am 17.03.2020 mit verbesserten Regelungen für Beschäftigte, die ihre Kinder betreuen müssen.

Die Senatsbildungsverwaltung hat Informationen zur organisatorischen Umsetzung der Schulschließungen (15.03.2020) bekannt gegeben (aktualisiert am 19.03.2020) und stellt auf ihrer Website weitere aktuelle Informationen bereit.

Wenn es Probleme im Zusammenhang mit den Schul- und Kitaschließungen gibt, dann wenden Sie sich gerne an den Personalrat. Unsere Sprechstunde findet allerdings bis auf Weiteres nur telefonisch statt: 030 / 90249-1037 oder -1038.

Außerdem erreichen Sie uns per Mail: ute.klinkmueller[at]senbjf.berlin.de

Bleiben Sie gesund und helfen Sie mit, das Infektionsrisiko gering zu halten!

Beachten Sie auch die weiteren Informationen zum Thema.

Irgendwann „trifft“ er jede/n Beamtin/-en – der Ruhestand

Viele Kolleg*innen gehen in den nächsten Monaten und Jahren in den wohlverdienten Ruhestand. Gut darauf vorbereitet zu sein, gehört für die meisten dazu. Auch was das für sie/ ihn finanziell bedeutet.

Leider macht das Landesverwaltungsamt letztmalig 15 Monate vor dem Erreichen der Antragsaltersgrenze qualifizierte Aussagen zum Ruhegehalt. Diese Antragsaltersgrenze ist auf die Vollendung des 63. Lebensjahres (bei schwerbehinderten Kolleg*innen GdB > 50% des 60. Lebensjahres) festgelegt.

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Entlastungsstunden in den neuen Zumessungsrichtlinien

Am 18.11.2019 hat die Senatsverwaltung die nun fertig gestellten Zumessungsrichtlinien für das Schuljahr 2019/20 veröffentlicht. Hier finden Sie das Dokument: https://www.berlin.de/sen/bildung/fachkraefte/

Die Schulen erhalten einige wenige Stunden, um Entlastung für bestimmte Tätigkeiten zu schaffen.Wir dokumentieren im Folgenden die wichtigsten Regelungen.

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